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Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber ist kein Lohn

Zahlt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verursachte Verwarnungsgelder, die aber gegen den Arbeitgeber als Fahrzeughalter festgesetzt wurden, liegt kein Arbeitslohn vor.

Zahlt der Arbeitgeber als Halter eines betrieblichen Fahrzeugs ein Verwarnungsgeld, weil ihm aufgrund des Parkverstoes eines Arbeitnehmers eine Verwarnung erteilt worden ist, dann erfolgt diese Zahlung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung fhrt daher nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass es darauf ankommt, ob die Verwarnung gegenber dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber wirksam wird.

bernimmt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder fr Verwarnungen, die gegenber dem Arbeitnehmer wirksam geworden sind, fhrt diese bernahme auch dann zu Arbeitslohn, wenn die Zahlung im berwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt. Steuern fallen aber in beiden Fllen an, denn whrend steuerpflichtiger Arbeitslohn immerhin beim Arbeitgeber zu Betriebsausgaben fhrt, sind gegenber dem Arbeitgeber selbst festgesetzte Verwarnungsgelder vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.

 
[mmk]
 
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