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Jahressteuergesetz 2019 auf der Zielgeraden

Das inoffizielle Jahressteuergesetz 2019 ist nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet worden.

Schon seit der ersten, im Frhjahr verffentlichten Entwurfsfassung wird das "Gesetz zur weiteren steuerlichen Frderung der Elektromobilitt und zur nderung weiterer steuerlicher Vorschriften" als inoffizielles Jahressteuergesetz 2019 gehandelt, denn es bndelt zahlreiche nderungen im Steuerrecht, von denen die meisten ab 2020 in Kraft treten werden. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im November verabschiedet, sodass es nun wie vorgesehen in Kraft treten kann.

Normalerweise haben solche inoffiziellen Jahressteuergesetze die Eigenschaft, im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens deutlich an Umfang zuzulegen - die verabschiedete Fassung kann leicht doppelt so viele nderungen enthalten wie der erste Entwurf. In dieser Hinsicht ist das Jahressteuergesetz 2019 aus der Art geschlagen, denn es hat im Vergleich zu den frhen Entwrfen einige nderungen eingebt und gleichzeitig nur wenige Ergnzungen erhalten.

Dass das Gesetz nun "abgespeckt" hat, ist zwei Umstnden geschuldet: Einerseits bringt das Jahresende einen regelrechten Marathon an Steuernderungsgesetzen mit sich, denn im Herbst haben Bundestag und Bundesrat nicht weniger als sieben eigenstndige Steuernderungsgesetze verabschiedet. Kleinere nderungen, die sonst Teil des Jahressteuergesetzes 2019 geworden wren, sind zum Teil in den anderen Gesetzen untergekommen, und grere nderungen haben einfach ihr eigenes nderungsgesetz bekommen, beispielsweise die steuerlichen Manahmen im Rahmen des Klimapakets der Groen Koalition.

Auf der anderen Seite gibt es nderungen, die ursprnglich im Gesetz enthalten waren, bei denen die Politik jetzt aber noch weiteren Beratungsbedarf sieht. Daher blieb nichts anderes brig als diese nderungen wieder aus dem Gesetz herauszunehmen, damit das Jahressteuergesetz 2019 noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden konnte. Im Vergleich zum Entwurf, den wir im Sommer vorgestellt haben, sind nun insbesondere folgende neuen nderungen hinzugekommen:

Elektro-Dienstwagen: Die Halbierung der Dienstwagenbesteuerung fr Dienstwagen mit Elektro- oder Hybridantrieb wird nun nicht nur verlngert, sondern auch ausgeweitet. Fr zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2030 angeschaffte Dienstwagen, die keine CO2-Emissionen haben und deren Bruttolistenpreis unter 40.000 Euro liegt, wird die Besteuerung nun sogar auf ein Viertel statt nur die Hlfte reduziert.

Elektro-Fahrzeuge: Im Gesetzentwurf war nur eine Sonderabschreibung fr Elektrolieferfahrzeuge vorgesehen. Diese Sonderabschreibung gilt nun fr alle Elektro-Nutzfahrzeuge sowie fr elektrisch betriebene Lastenfahrrder.

Fahrrder: Neben einer Verlngerung der Steuerbefreiung fr die Privatnutzung eines Dienstfahrrads gibt es nun auch die Mglichkeit zur Pauschalierung der Lohnsteuer auf die unentgeltliche oder verbilligte bereignung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn.

Lohnsteuer-Anmeldung: Ab 2022 muss die einzubehaltende und zu bernehmende Lohnsteuer in der Lohnsteueranmeldung getrennt nach den Kalenderjahren, in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angegeben werden.

Tierhaltung: Es wird geregelt, wann Einknfte aus landwirtschaftlicher Tierzucht oder Tierhaltung zu den land- und forstwirtschaftlichen Einknften gehren, wenn sie von Genossenschaften, Gesellschaften oder von Vereinen erzielt werden.

E-Medien: Die Anwendung des ermigten Umsatzsteuersatzes auf E-Books und andere digitale Medien gilt nun auch fr Zugnge zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Bchern, Zeitungen oder Zeitschriften enthalten. Der reduzierte Steuersatz gilt ab dem 18. Dezember 2019.

Menstruationsprodukte: Auch fr "Erzeugnisse fr Zwecke der Monatshygiene" gilt ab dem 18. Dezember 2019 der ermigte Umsatzsteuersatz.

Kapitalertrge: Arbeitnehmer, die Kapitalertrge erhalten haben, ohne dass dabei ein Steuerabzug erfolgt ist (Abgeltungsteuer), mssen jetzt zwingend eine Steuererklrung abgeben. Eine Bagatellgrenze gibt es dabei nicht.

Sachbezge: Fr Sachbezge war im ersten Entwurf eine Verschrfung vorgesehen, die zwischendurch aus dem Gesetz gestrichen wurde, in der endgltigen Version aber wieder enthalten ist. Ab 2020 sind deshalb zweckgebundene Geldleistungen, nachtrgliche Kostenerstattungen und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, grundstzlich keine Sachbezge.

In der endgltigen Fassung des Jahressteuergesetzes 2019 gestrichen oder entgegen frherer Plne nicht aufgenommen wurden folgende nderungen:

Share-Deals: Ein wesentlicher Teil des ersten Entwurfs waren nderungen bei der Grunderwerbsteuer, mit denen Share-Deals eingedmmt werden sollten. Weil die Regierungskoalition hier noch Beratungsbedarf hat, soll diese nderung nun Anfang 2020 ihr eigenes Gesetzgebungsverfahren bekommen.

Alternative Wohnformen: Im Entwurf war eine Steuerbefreiung fr Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen enthalten. Diese nderung wurde in der finalen Version gestrichen.

Ehrenamt: Auch die von den Lndern vorgeschlagenen Erleichterungen und Verbesserungen im steuerlichen Gemeinntzigkeitsrecht sind nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Der Bundesrat will aber an dem Plan festhalten, sodass diese nderungen mglicherweise in ein spteres Gesetz einflieen.

 
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