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Verzicht auf Mehrstimmrecht

Der Verzicht eines Gesellschafters auf ein vertraglich festgeschriebenes Mehrstimmrecht ist keine steuerpflichtige Schenkung an die anderen Gesellschafter.

Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persnlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt keine Schenkung an die anderen Gesellschafter vor, auch wenn sich der Wert ihrer Anteile dadurch erhht. Mit dieser Entscheidung gebietet der Bundesfinanzhof der Kreativitt des Finanzamts Einhalt, das nach der nderung des Gesellschaftervertrags einer GmbH eigentlich Schenkungsteuer festsetzen wollte. Eine Schenkung verlange eine Vermgensverschiebung, also eine Vermgensminderung beim Schenker und eine Vermgensmehrung beim Empfnger der Schenkung. Diese Voraussetzung sei hier aber nicht erfllt.

 
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