Erleichterungen und Hilfen f�r Hochwasseropfer

Auf das neueste Jahrhunderthochwasser haben der Fiskus, die Krankenkassen und andere Institutionen mit zahlreichen Hilfsma�nahmen und Erleichterungen f�r die Betroffenen reagiert.

Darf man Jahrhundertfluten wirklich so nennen, wenn sie alle paar Jahre �ber das Land rollen? Schlie�lich mussten wir in den letzten Wochen schon die dritte Jahrhundertflut seit der Jahrtausendwende verzeichnen. Diesmal stellten die Pegelst�nde vielerorts tats�chlich historische H�chstst�nde in den Schatten. Wo die D�mme hielten kamen die Anwohner meist glimpflich davon, doch an den massiven Sch�den in anderen Regionen �ndert das nichts.

F�r die Opfer des j�ngsten Hochwassers haben Bund und L�nder mittlerweile eine ganze Reihe von Hilfsma�nahmen beschlossen. Daneben k�nnen sich die Betroffenen auch auf die ohnehin im Steuerrecht vorgesehenen Erleichterungen f�r solche F�lle berufen, unabh�ngig davon, ob sie nun nur einzelne Wassersch�den zu verbuchen haben oder vor den Tr�mmern ihrer Existenz stehen. Hier ist ein �berblick �ber die bereits verf�gbaren Hilfsma�nahmen. Je nach Bundesland und der weiteren Entwicklung der Lage stehen zus�tzlich zu den folgenden Hilfen und Ma�nahmen noch weitere M�glichkeiten zur Verf�gung. �ber die Anspruchsvoraussetzungen und weitere Details informieren auch die Finanz�mter und die zust�ndigen kommunalen Beh�rden vor Ort.

Billigkeitsregelungen: Antr�ge auf Stundung der Steuer oder auf Anpassung der Vorauszahlungen f�r Einkommen- und K�rperschaftsteuer werden vorerst bis zum 30. September 2013 erleichtert genehmigt. Auf Stundungszinsen verzichtet das Finanzamt bei den Betroffenen in der Regel. Innerhalb dieser Frist sieht der Fiskus auch von Vollstreckungen aller r�ckst�ndigen oder f�llig werdenden Steuern ab.

Au�ergew�hnliche Belastungen: Gesch�digte k�nnen die Kosten f�r die Beseitigung von Sch�den an einer selbstgenutzten Wohnung und f�r die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung als au�ergew�hnliche Belastung geltend machen, soweit keine Versicherung f�r die Sch�den aufkommt. Die Finanz�mter k�nnen den Steuerabzug nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Hausrat- oder Elementarversicherung verweigern. Wer nicht bis zur Einkommensteuererkl�rung warten will, kann beim Finanzamt einen Antrag auf die Gew�hrung eines Lohnsteuerfreibetrags f�r die au�ergew�hnliche Belastung stellen.

Sonderabschreibungen und R�cklagen: Beim Wiederaufbau ganz oder teilweise zerst�rter Geb�ude sowie bei der Wiederbeschaffung beweglicher Anlageg�ter sind auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren neben der normalen Abschreibung erhebliche Sonderabschreibungen m�glich. Insgesamt k�nnen f�r Immobilien bis zu 30 % und f�r bewegliche Wirtschaftsg�ter bis zu 50 % der Kosten zus�tzlich abgeschrieben werden. In begr�ndeten Ausnahmef�llen ist auch bereits eine R�cklagenbildung in vergleichbarer H�he zul�ssig, wenn die Ersatzherstellung oder -beschaffung nicht sofort m�glich oder finanzierbar ist. Die Sonderabschreibungen und R�cklagen k�nnen nur f�r Wirtschaftsg�ter in Anspruch genommen werden, die vor dem 1. Januar 2017 angeschafft oder hergestellt werden. Au�erdem ist die Gewinnminderung durch Sonderabschreibungen und Bildung von steuerfreien R�cklagen grunds�tzlich auf insgesamt 600.000 Euro und j�hrlich auf 200.000 Euro begrenzt.

Immobilien: Aufwendungen f�r die Beseitigung von Sch�den an Geb�uden und am Grund und Boden werden ohne n�here Pr�fung bis 2016 als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand anerkannt. Das gilt bei Geb�uden nur, wenn die Aufwendungen 45.000 Euro nicht �bersteigen. Entscheidend sind die gesamten Kosten, auch wenn ein Teil durch Entsch�digungen gedeckt wird. Voraussetzung ist au�erdem, dass f�r den Schaden keine Abschreibung f�r au�ergew�hnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung erfolgt. Die Regelung gilt sowohl f�r Betriebsgeb�ude als auch f�r vermietete Wohngeb�ude. Vermieter und Unternehmer mit Einnahmen-�berschuss-Rechnung k�nnen die Aufwendungen gleichm��ig auf zwei bis f�nf Jahre verteilen.

KfW-Hilfsprogramm: F�r die Gesch�digten stehen viele Hilfsprogramme bereit. So hat das Bundeswirtschaftsministerium ein 10-Punkte-Programm f�r den Wiederaufbau aufgelegt, das insbesondere Darlehen und Hilfen der Kreditanstalt f�r Wiederaufbau (KfW) vorsieht. Dazu werden Kreditprogramme der KfW f�r hochwassergesch�digte Unternehmen (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gr�nderkredit), f�r Privatpersonen (KfW-Wohneigentumsprogramm) und f�r Kommunen (Investitionskredit Kommunen) ge�ffnet und mit einem Sonderzins von 1 % angeboten. Gleichzeitig soll die Vergabe von KfW-Unternehmerkrediten soweit m�glich durch eine Haftungsfreistellung der Hausbanken erleichtert werden. Zins und Tilgung f�r laufende KfW-Kredite werden auf Antrag der Hausbanken vor�bergehend gestundet.

Sozialversicherungsbeitr�ge: Laut einer Empfehlung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen k�nnen betroffene Arbeitgeber und freiwillig Versicherte bei den Krankenkassen grunds�tzlich eine Stundung der Beitr�ge beantragen. Stundungszinsen werden daf�r nicht berechnet. Auch auf S�umniszuschl�ge und Mahngeb�hren verzichten die Einzugsstellen bei den Betroffenen. Daf�r m�ssen Sie die Krankenkasse rechtzeitig informieren, dass die Beitr�ge aufgrund des Hochwassers nicht p�nktlich gezahlt werden k�nnen. Ein nachtr�glicher Erlass kommt auch in Frage, ist aber mit mehr Aufwand verbunden.

Kurzarbeit: Betriebe, die von hochwasserbedingten Arbeitsausf�llen betroffen sind, k�nnen f�r ihre Besch�ftigten und Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen. Au�erdem werden Unternehmen, die von der Flut unmittelbar betroffen sind und in Kurzarbeit gehen m�ssen, nun zus�tzlich komplett von den Sozialversicherungsbeitr�gen entlastet. Die �bernahme erfolgt f�r l�ngstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember 2013. Um Kurzarbeitergeld zu erhalten und Sozialversicherungsbeitr�ge erstattet zu bekommen, muss der Arbeitsausfall bei der Agentur f�r Arbeit am Sitz des Betriebes schriftlich angezeigt werden. Die Leistungen werden von dem Monat an erstattet, in dem die Anzeige bei der Agentur f�r Arbeit eingegangen ist.

Beihilfen des Arbeitgebers: Arbeitgeber k�nnen ihre Angestellten mit Beihilfen bis zu 600 Euro j�hrlich steuerfrei unterst�tzen. In Notf�llen wie einem Hochwasser geh�ren auch Beihilfen �ber 600 Euro nicht zum steuerlichen Arbeitslohn. Diese Regelung gilt ebenfalls f�r Zinsvorteile oder Zinszusch�sse. Darlehen, die zur Beseitigung von Hochwassersch�den aufgenommen wurden, sind w�hrend der gesamten Laufzeit steuerfrei, wenn die Darlehen die Schadensh�he nicht �bersteigen. Steuerfreie Leistungen sind aber im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Spendenbescheinigungen: F�r den Nachweis von Spenden, die bis zum 30. September 2013 auf ein Sonderkonto f�r die Hochwasserhilfe eingezahlt werden, gen�gt der Einzahlungsbeleg oder die Buchungsbest�tigung der Bank (Kontoauszug).

Zuwendungen an Gesch�ftspartner: Wendet ein Unternehmer seinen vom Hochwasser unmittelbar betroffenen Gesch�ftspartnern zur Aufrechterhaltung der Gesch�ftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsverm�gen zu, sind die Aufwendungen in voller H�he als Betriebsausgaben abziehbar. Auch Zuwendungen aus dem Betriebsverm�gen an andere durch das Hochwasser unmittelbar gesch�digte Betriebe sind als Betriebsausgaben abziehbar, ohne dass die 35 Euro-Grenze f�r Geschenke zu beachten ist.

Arbeitslohnspenden: Verzichten Arbeitnehmer zugunsten der Flutopfer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens, sind diese Lohnteile steuer- und sozialabgabenfrei, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erf�llt und dies dokumentiert. Die Arbeitslohnspende darf dann aber nicht als Spende in der Steuererkl�rung geltend gemacht werden.

Landwirte: Bei Landwirten, deren Gewinn nach Durchschnittss�tzen ermittelt wird, kann die Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit durch die Hochwassersch�den Ertragsausf�lle eingetreten sind.

Grund- und Gewerbesteuererlass: F�r betroffene Immobilienbesitzer kommt m�glicherweise ein (Teil-)Erlass der Grundsteuer in Frage. Auch bei der Gewerbesteuer ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Erlass m�glich. Ansprechpartner ist in beiden F�llen die jeweilige Gemeinde.

Buchf�hrungsunterlagen: Sind durch das Hochwasser Buchf�hrungsunterlagen vernichtet worden oder verloren gegangen, werden daraus steuerlich keine negativen Folgerungen gezogen.

Hartz IV: Soforthilfen zur Schadensbeseitigung werden nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet. Wurde durch die Flut Hausrat zerst�rt, k�nnen die Jobcenter die Kosten f�r die erneute (Erst-)Ausstattung der Wohnung �bernehmen, wenn weder Versicherungen noch andere Hilfsprogramme daf�r zahlen. Auch bei der Meldepflicht gibt es Ausnahmen, denn w�hrend einer Helfert�tigkeit bestehen keine Meldepflicht und kein Zwang, eine angebotene Besch�ftigung anzunehmen. Ist die Wahrnehmung eines Meldetermins aufgrund des Hochwassers nicht m�glich, treten keine Sanktionen ein.

[mmk]

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