Säumniszuschläge entfallen bei Aussetzung der Vollziehung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend entfallen, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. Abgabenbescheide sind zwar grundsätzlich sofort vollziehbar, sodass bei Nichtzahlung automatisch Säumniszuschläge anfallen, die auch nicht dadurch entfallen, dass der Abgabenbescheid später aufgehoben oder geändert wird. Gibt aber das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Betroffenen auf Aussetzung der Vollziehung statt, entfällt rückwirkend die Vollziehbarkeit des Bescheides und damit entfallen auch die Säumniszuschläge.