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Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Zu der Anfang 2019 in Kraft getretenen Neuregelung von Gutscheinen im Umsatzsteuerrecht hat das Bundesfinanzministerium nun weitere Anwendungsvorschriften herausgegeben.

Gutscheine spielen im Einzelhandel ebenso wie im Dienstleistungssektor eine bedeutende Rolle. Die korrekte Anwendung der steuerlichen Regelungen zu Gutscheinen ist jedoch nicht immer einfach. Das gilt umso mehr, als dass die EU 2016 neue umsatzsteuerliche Vorgaben fr Gutscheine beschlossen hatte, die bereits zum 1. Januar 2019 in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Mit Detailregelungen zu den Gutscheinvorgaben der EU, bei denen nicht mehr wie frher zwischen Waren- und Wertgutscheinen, sondern wischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden wird, hat sich die Finanzverwaltung allerdings Zeit gelassen. Erst Ende 2020 und damit knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Gesetzeslage und nur kurz vor Ablauf der befristeten Absenkung der Umsatzsteuerstze, die ebenfalls zu vielen Gutscheintransaktionen gefhrt hat, hat das Bundesfinanzministerium eine umfangreiche Verwaltungsanweisung zu Gutscheinen verffentlicht.

In dieser nderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses beantwortet das Ministerium nicht nur viele Zweifelsfragen zur neuen Rechtslage und gibt zahlreiche Beispiele dazu; es erkennt mit einer Nichtbeanstandungsregelung in Bezug auf die neuen Detailregelungen fr ab dem 1. Januar 2019 und vor dem 2. Februar 2021 ausgestellte Gutscheine auch indirekt an, dass die Detailregelungen lange auf sich haben warten lassen.

Umsatzsteuerliche Gutscheine: Gutscheine im umsatzsteuerlichen Sinn sind solche Instrumente, die ganz oder teilweise anstelle einer Geldzahlung als Gegenleistung fr Gegenstnde oder sonstige Leistungen verwendet werden knnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gutschein krperlich (Papier, Plastikkarte) oder elektronisch vorliegt.

Andere Gutscheine: Kein Gutschein im umsatzsteuerlichen Sinn liegt vor, wenn der Gutschein den Inhaber nur zu einem Preisnachlass oder einer Preiserstattung berechtigt. Gutscheine fr Warenproben oder Muster lsen grundstzlich kein Entgelt aus und sind daher ebenfalls keine Gutscheine im umsatzsteuerlichen Sinn. Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten und vergleichbare Instrumente fallen nicht unter die Regelungen zu Gutscheinen, da es sich dabei vorrangig um Zahlungsnachweise handelt.

Guthabenkarten: Kann das Instrument jederzeit gegen den ursprnglich gezahlten oder den Restbetrag zurckgetauscht werden, liegt kein Gutschein vor, sondern eine Guthabenkarte, die als bloes Zahlungsmittel gilt.

Einzweck-Gutscheine: Ein Einzweck-Gutschein ist dadurch gekennzeichnet, dass der Ort der Lieferung oder Leistung, zu deren Bezug der Gutschein berechtigt, sowie die geschuldete Umsatzsteuer bei der Ausgabe oder erstmaligen bertragung des Gutscheins feststehen. Fr die Annahme eines Einzweck-Gutscheins ist die Identitt des leistenden Unternehmers anzugeben sowie die vom Gutschein erfasste Leistung so zu konkretisieren, dass der steuerberechtigte EU-Staat und der auf die Leistung entfallende Steuersatz und damit der zutreffende Steuerbetrag mit Sicherheit bestimmt werden knnen. Zudem muss zur Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung, feststehen, ob der Leistungsempfnger ein Unternehmer ist und diese fr sein Unternehmen bezieht. Der Leistungsgegenstand muss zumindest im Hinblick auf die Gattung des jeweiligen Leistungsgegenstands auf dem Gutschein angegeben sein, sodass hieraus der zutreffende Steuersatz eindeutig bestimmbar ist. Es kann sich auch dann um einen Einzweck-Gutschein handeln, wenn der Gutschein zum Bezug mehrerer, genau bezeichneter Einzelleistungen berechtigt. In diesen Fllen ist der Gesamtbetrag im jeweiligen Verhltnis der Einzelleistungen aufzuteilen. Die Umsatzsteuer fr die durch den Einzweck-Gutschein geschuldete Leistung entsteht im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins. Wird ein Gutschein vor Ausgabe an einen anderen Unternehmer bertragen, entsteht die Umsatzsteuer insoweit im bertragungszeitpunkt. Die sptere Gutscheineinlsung, also die tatschliche Lieferung oder Leistungserbringung, ist fr die umsatzsteuerliche Wrdigung nicht mehr relevant. Erfolgt bei der Einlsung eine Zuzahlung durch den Gutscheininhaber, so ist lediglich dieser Differenzbetrag zu versteuern.

Mehrzweck-Gutscheine: Ein Mehrzweck-Gutschein liegt vor, wenn bei der bertragung oder Ausgabe des Gutscheins der Leistungsort, der leistende Unternehmer oder der Leistungsgegenstand noch nicht endgltig feststehen und daher die geschuldete Umsatzsteuer nicht bestimmbar ist. Bei einem Mehrzweck-Gutschein gilt die Lieferung der Gegenstnde oder die Erbringung der sonstigen Leistung erst im Zeitpunkt der tatschlichen Erbringung der Leistung als erbracht. Die Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins und alle bis dahin erfolgten bertragungen sind steuerlich unbeachtlich.

Einordnung: Der Gutschein soll vom Aussteller sichtbar als Einzweck- oder als Mehrzweck-Gutschein gekennzeichnet werden. Die rechtliche Einordnung erfolgt durch den leistenden Unternehmer. Darauf sowie auf die Kennzeichnung drfen der Aussteller und weitere Unternehmer der Leistungskette vertrauen. Dies gilt nicht, soweit sie Kenntnis hatten oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes htten haben mssen, dass die rechtliche Einordnung bzw. die Kennzeichnung zu Unrecht erfolgt ist.

Bemessungsgrundlage: Wird ein Einzweck-Gutschein entgeltlich an einen anderen Unternehmer bertragen oder an einen Kunden ausgegeben, bestimmt sich die Umsatzsteuer nach dem dafr bezahlten Preis. Wird ein Mehrzweck-Gutschein, der ber Vertriebsketten bertragen wurde, vom Gutscheininhaber eingelst und liegen beim leistenden Unternehmer keine Angaben ber die Hhe der vom Kunden gezahlten Gegenleistung vor, richtet sich die Steuer nach dem Gutscheinwert.

Nichteinlsung: Sollte ein Gutschein vom Inhaber nicht innerhalb der Gltigkeitsdauer eingelst werden und somit verfallen, ergeben sich daraus allein weder bei Einzweck- noch bei Mehrzweck-Gutscheinen weitere umsatzsteuerliche Folgen, da beim Einzweck-Gutschein die ursprngliche Leistung bereits bei Ausgabe des Gutscheins als erbracht galt und beim Mehrzweck-Gutschein in diesem Fall nie ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zustande kam. Eine nderung der Bemessungsgrundlage fr einen verfallenen Einzweck-Gutschein kommt nur dann in Betracht, wenn das Entgelt ausnahmsweise zurckgezahlt wird. Die Nichteinlsung eines Gutscheins hat allerdings Auswirkung auf die Bemessungsgrundlage einer Vermittlungsleistung, wenn der auf den leistenden Unternehmer entfallende Entgeltanteil bei Nichteinlsung beim Vermittler verbleibt und sich dadurch das Entgelt fr die Vermittlungsleistung erhht.

Gutscheinrckgabe: Wird ein Einzweck-Gutschein zurckgegeben und erhlt der Kunde den Gutscheinwert ausgezahlt, dann wird der ursprngliche Umsatz rckgngig gemacht. Die Umsatzsteuer ist daher beim Gutscheinaussteller und beim leistenden Unternehmer entsprechend zu berichtigen. Bei der Rckgabe und Erstattung des Kaufpreises eines Mehrzweck-Gutscheins ergeben sich dagegen keine umsatzsteuerlichen Auswirkungen.

Weitere Flle: Beim Verkauf von Gutscheinen an andere Unternehmer, die diese weiter vertreiben (Vertriebsketten), beim innergemeinschaftlichen Handel sowie bei der unentgeltlichen Ausgabe von Gutscheinen sind viele Konstellationen denkbar, zu denen es ebenfalls Detailregelungen gibt. Sprechen Sie uns bei Fragen einfach an!

 
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